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Cameron will EU-Sanktionen außer Kraft setzen

© AP, dapd

13.04.2012

Birma Cameron will EU-Sanktionen außer Kraft setzen

Erster Besuch eines britischen Premierministers in Birma seit Jahrzehnten.

Rangun – Der britische Premierminister David Cameron hat sich am Freitag bei einem eintägigen Besuch in Birma für eine Suspendierung der gegen das Land bestehenden EU-Sanktionen ausgesprochen. Nach getrennten Treffen mit Präsident Thein Sein und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi schloss Cameron allerdings eine Aufhebung des Waffenembargos wegen der anhaltenden Konflikte mit ethnischen Minderheiten aus. In der kommenden Woche will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Birma überprüfen, die wegen der Repressalien der zuvor regierenden Militärjunta verhängt worden waren.

„Wir wissen, dass noch viel, viel mehr getan werden muss, wie der Präsident selbst eingeräumt hat, dass weitere Veränderungen umgesetzt werden müssen“, sagte Cameron auf einer Pressekonferenz mit Suu Kyi an seiner Seite. Es sei richtig, diesen Wandel zu unterstützen und an die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung zur Demokratie zu glauben, sagte er. Die von Cameron befürwortete Außerkraftsetzung der Sanktionen anstelle einer Aufhebung würde der birmanischen Regierung auch ein Signal senden, dass sie wieder eingesetzt werden könnten, sollte dies für nötig erachtet werden.

Nach dem Gespräch mit Thein Sein sei er zu dem Schluss gekommen, dass es in Birma Aussichten auf Wandel gebe und „ich denke, es ist richtig, dass der Rest der Welt auf diesen Wandel reagiert. Es ist richtig, die Sanktionen gegen Birma auszusetzen“.

Suu Kyi, die in Oxford studierte und deren verstorbener Ehemann Brite war, sprach Camerons Vorschlag ihre Unterstützung aus, weil dies eine Anerkennung der Rolle des Präsidenten und der Reformer sei. „Diese Suspendierung würde aufgrund der vom Präsidenten und anderen Reformern unternommener Schritte stattfinden und würde außerdem den Gegnern der Reformen deutlich klarmachen, dass, sollten sie versuchen die Reformen zu stören, die Sanktionen wieder in Kraft treten würden“, sagte Suu Kyi.

Cameron lud die Nobelpreisträgerin für Juni nach Großbritannien ein, wo sie ihr „geliebtes Oxford“ wiedersehen könnte. Es wäre ein Zeichen von Fortschritt, sollte ihr erlaubt werden ihr Land zu verlassen und dann wieder zurückzukehren, um ihren Pflichten als Abgeordnete nachzukommen. Während der Phase der heftigen Auseinandersetzungen mit dem Regime weigerte sie sich, das Land zu verlassen aus Angst, nicht zurückkehren zu dürfen.

„Vor zwei Jahren hätte ich ‚danke sehr‘ für die Einladung gesagt, ‚aber tut mir leid‘. Aber jetzt kann ich sagen ‚vielleicht‘ und das ist ein großer Fortschritt, erklärte Suu Kyi.

Cameron ist der erste westliche Regierungschef, der von der im vergangenen Jahr eingesetzten zivilen Regierung empfangen wurde. Seit Jahrzehnten hat kein britischer Premierminister Birma besucht. Das Land war früher eine britische Kolonie.

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