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22.05.2015

Cameron Reformgespräche sollen noch beim Gipfel starten

Innerhalb der EU gibt es teils Zustimmung zu Reformbemühungen.

Riga – Großbritanniens Premierminister David Cameron will den EU-Gipfel in Riga nutzen, um seine Vorstellungen über eine Reform der EU zu konkretisieren.

„Ich werde ernsthafte Diskussionen mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung des britischen Verhältnisses in der EU beginnen“, kündigte Cameron unmittelbar vor dem Gipfel in Riga an. „Ich bin entschlossen, dem britischen Volk eine Reform der Europäischen Union vorzulegen, so dass es in dem Referendum, das wir abhalten werden, eine echte Auswahl hat.“ Im Mittelpunkt des EU-Partnerschaftsgipfels am Freitag stehen die Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken.

Cameron hat nach seiner Wiederwahl am 7. Mai sein Versprechen erneuert, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Vorher will er die britische Position stärken und Befugnisse aus Brüssel zurückholen. Cameron geht es unter anderem um Erleichterungen für die Finanz-Dienstleistungsbranche in der Londoner City sowie um Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Ländern.

Innerhalb der EU gibt es teils Zustimmung zu Reformbemühungen. Allerdings wird jede Aufweichung von Grundpfeilern, etwa der Arbeitnehmer-Freizügigkeit, kritisch gesehen.

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