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David Cameron

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12.06.2014

Cameron Juncker wurde von niemandem gewählt

„Juncker kandidierte nirgendwo.“

Brüssel – Im Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premierminister David Cameron den Kandidaten Jean-Claude Juncker erstmals direkt abgelehnt: „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt“, schreibt Cameron in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

Bei der Frage nach der Besetzung des Amtes gehe es „ganz zentral um die Art und Weise, wie die EU Politik macht, um die Notwendigkeit, sich an die Regeln zu halten, und um das richtige Verhältnis zwischen den europäischen Nationalstaaten und den Institutionen der EU“.

Nach dem EU-Vertrag, der von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurde, stehe es „den Regierungschefs der EU-Staaten zu, den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen, wobei sie das Ergebnis der Europawahlen `berücksichtigen` müssen“, so Cameron weiter. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten dann über diesen Kandidaten in geheimer Abstimmung ab. „Das ist der Prozess, der im Vertrag von Lissabon nach langwierigen Verhandlungen über die richtige Balance zwischen den Nationalstaaten und dem Europäischen Parlament verankert wurde.“

Nun hätten sich „einige Mitglieder des Europaparlaments ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten sowohl aussuchen wie auch wählen. Die großen Fraktionen haben während des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen. Das Konzept ist im Europäischen Rat nie beschlossen worden. Es wurde weder zwischen den europäischen Institutionen ausgehandelt noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert.“

Mit seinem Beitrag verschärfte Cameron noch einmal deutlich den Ton – und das pünktlich zu den am Donnerstag begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den politischen Parteien im Europaparlament und in den nationalen Hauptstädten. Van Rompuy ist von den 28 Staats- und Regierungschefs beauftragt, sowohl geeignete Personen für die zu besetzenden Spitzenjobs als auch die wichtigsten Inhalte für die Europapolitik der kommenden fünf Jahre zu sondieren. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni will Van Rompuy einen europaweit abgestimmten Vorschlag vorlegen.

Der frühere luxemburgische Premierminister Juncker hat als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und Christsozialen (EVP) die Parteienfamilie zum Sieg bei den Europawahlen geführt und soll deshalb nach dem Willen des Parlaments Präsident der Europäischen Kommission werden. Cameron lehnt das rigoros ab.

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