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Ukrainischer Panzer

© Anastasia Vlasova über dpa

25.02.2015

Cameron Großbritannien schickt Militärausbilder in die Ukraine

“Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein;.”

London/Washington – Zur Ausbildung der Regierungstruppen will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David Cameron in London bekanntgab.

„Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein; sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten.“

Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben.“ Laut britischer Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.

Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe erweist sich als brüchig. Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Auch der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass dauert an.

Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf, dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann einen angeblichen Abzug schwerer Waffen indessen weiter nicht bestätigen. Bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät „bewegt“ werde, teilte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch mit. „Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen“, meinte er.

Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.

Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre „wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.

US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er hielt Russland vor, die „umfangreichste Propaganda-Übung“ zu betreiben, die er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine gelogen zu haben.

Indessen ist der Mindestlohn in der krisengeschüttelten Ukraine nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna unter den Wert von Armutsstaaten etwa in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in der Ukraine habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,9 US-Dollar (1218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina.

Zum Vergleich: Menschen in Bangladesch, Ghana oder Sambia verdienen mit 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa.

Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer.

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