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David Cameron

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08.04.2013

Cameron Europa muss aufwachen

Die EU sei „reif für Reformen“.

London – Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen. „Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen“, sagte Cameron in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und vier anderen Tageszeitungen in seinem Wahlkreis in Oxfordshire. „Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus Wettbewerb und Flexibilität erkennt.“

Die EU sei „reif für Reformen“, sagte der Premier, der am 23. Januar mit einer aufsehenerregenden Rede zu Europa einen lange erwarteten Prozess über den Verbleib Großbritanniens in der EU gestartet hatte. „Wir glauben, dass sich die Europäische Union manchmal übernommen hat. Das muss sich ändern.“

Zugleich machte Cameron klar, dass er Großbritanniens Platz auch weiterhin in der EU sieht. „Die beste Lösung für unser Land wäre eine Mitgliedschaft in einer reformierten EU.“ Cameron will in dieser Woche in verschiedenen europäischen Staaten, auch in Deutschland, für seine Reformpläne werben. Die Öffnung der Verträge gilt unter EU-Experten als riskant, weil Begehrlichkeiten aller Mitglieder geweckt werden könnten und in vielen Staaten ein Referendum notwendig würde. Cameron machte deutlich, dass er neue Verträge schon allein zur Rettung der Euro-Zone für unabdingbar hält.

Er betonte, dass eine „erfolgreiche Euro-Zone vor unserer Haustür“ im Interesse Großbritanniens sei. Zugleich mahnte er institutionelle Reformen wie eine Bankenunion und eine aktive Zentralbank an, ohne die der Euro nicht funktionieren könne. Cameron zeichnete in dem Interview ein Bild einer wettbewerbsfähigen und flexiblen EU, in der nicht alle Mitglieder dieselbe Politik betreiben müssten. „Es geht nicht um Rosinenpickerei, sondern um Flexibilität“, so der Premier, der in scharfem Ton zur Beschreibung bestehender Unterschiede hinzufügte: „Der Euro ist nicht die Währung der Europäischen Union.“

Zurückhaltend gab sich Cameron mit Ratschlägen an die Krisenstaaten Südeuropas, verwies allerdings auf ähnliche Probleme mit hohem Defizit und mangelnder Produktivität in Großbritannien. Er denke nicht, dass nun Zeit für einen Kurswechsel weg von der Sparpolitik sei, so Cameron.

Mit Leidenschaft verteidigte der Premier die britische Rolle in der EU. Sein Land betreibe keine eigenbrötlerische Politik, sondern sei eine „wichtige europäische Macht“. Er akzeptiere nicht die Auffassung, dass die Briten „schlechte Europäer“ seien. „Wir sind immens positiv für Europa.“

Großbritannien hat eine Revision der Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und London begonnen und strengt bis 2014 eine Reform der Verträge an. Dabei könnte Cameron das wegen der Währungskrise wachsende europakritische Klima zugutekommen.

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