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13.08.2015

Caffier Geplanter Asylheim-Besuch von NPD-Funktionären unerträglich

„Mir zeigt es einmal mehr, dass wir ein NPD-Verbot brauchen.“

Berlin – In Mecklenburg-Vorpommern droht nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Besuch mehrerer Funktionäre der rechtsextremen NPD ins Innere eines Erstauffangheims für Asylbewerber: „Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte der Minister gegenüber „Bild“.

Dem Bericht zufolge hat die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Landesregierung beantragt, dass Flüchtlingsheim in Nostorf/Horst zu besuchen und zu inspizieren. Konkret angekündigt wurden fünf bis sechs NPD-Vertreter, die mit „Angestellten, Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern“ Gespräche führen wollten. In dem betroffenen Erstauffangheim Nostorf/Horst sind aktuell 600 Asylbewerber untergebracht.

Die Rechtsextremen begründeten ihren Antrag mit dem Hinweis, dass Landtagsabgeordnete „das Recht haben, dass Treiben der Regierung zu kontrollieren.“ Zwar lehnte das Innenministerium den Besuch mit der Begründung ab, dass bei einem Aufmarsch der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Doch die NPD klagt gegen diese Entscheidung jetzt vor dem Landesverfassungsgericht. Wenn das Gericht der Klage der NPD stattgibt, soll ein Großaufgebot der Polizei das Flüchtlingsheim schützen, wenn die NPD-Abgeordneten dort auftauchen.

Innenminister Caffier bekräftigte gegenüber dem Blatt: „Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn mit politischen Provokationen auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werden soll. Mir zeigt es einmal mehr, dass wir ein NPD-Verbot brauchen, um diesen braunen Spuk zu beenden.“

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