Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

13.08.2015

Caffier Geplanter Asylheim-Besuch von NPD-Funktionären unerträglich

„Mir zeigt es einmal mehr, dass wir ein NPD-Verbot brauchen.“

Berlin – In Mecklenburg-Vorpommern droht nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Besuch mehrerer Funktionäre der rechtsextremen NPD ins Innere eines Erstauffangheims für Asylbewerber: „Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte der Minister gegenüber „Bild“.

Dem Bericht zufolge hat die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Landesregierung beantragt, dass Flüchtlingsheim in Nostorf/Horst zu besuchen und zu inspizieren. Konkret angekündigt wurden fünf bis sechs NPD-Vertreter, die mit „Angestellten, Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern“ Gespräche führen wollten. In dem betroffenen Erstauffangheim Nostorf/Horst sind aktuell 600 Asylbewerber untergebracht.

Die Rechtsextremen begründeten ihren Antrag mit dem Hinweis, dass Landtagsabgeordnete „das Recht haben, dass Treiben der Regierung zu kontrollieren.“ Zwar lehnte das Innenministerium den Besuch mit der Begründung ab, dass bei einem Aufmarsch der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Doch die NPD klagt gegen diese Entscheidung jetzt vor dem Landesverfassungsgericht. Wenn das Gericht der Klage der NPD stattgibt, soll ein Großaufgebot der Polizei das Flüchtlingsheim schützen, wenn die NPD-Abgeordneten dort auftauchen.

Innenminister Caffier bekräftigte gegenüber dem Blatt: „Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn mit politischen Provokationen auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werden soll. Mir zeigt es einmal mehr, dass wir ein NPD-Verbot brauchen, um diesen braunen Spuk zu beenden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/caffier-geplanter-asylheim-besuch-von-npd-funktionaeren-unertraeglich-87233.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen