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Caffier fordert neuen NPD-Verbotsanlauf

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03.02.2012

Extremismus Caffier fordert neuen NPD-Verbotsanlauf

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister betont die Verbindungen zur NSU.

Hamburg – Die zunehmenden Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Helfern der Zwickauer Terrorzelle und der NPD bestärken die Befürworter eines neuen Verbotsanlaufs. “Die vorliegenden und die täglich neu auftauchenden Informationen und Materialien zum Wirken der NPD belegen nach meiner Auffassung klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), der “Financial Times Deutschland”.

Die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer mit Parteibuch seien ein “weiterer Mosaikstein”, dass das Parteienverbot angegangen werden müsse. “Für diese ‘extremistischen Brandstifter’ darf es keinen warmen Platz mehr in den Parlamenten geben”, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Bis Ende März soll eine Bund-Länder-Kommission einen Kriterienkatalog vorlegen, mit dem die Chancen für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD eingeschätzt werden können. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Am Mittwoch war ein Verdächtiger festgenommen worden, der früher Kreisvorsitzender der Jenaer NPD war. Zudem sitzt bereits der ehemalige Vizevorsitzende der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, in Untersuchungshaft.

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