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Schmid will Regeln für Kreditvergabe prüfen

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07.02.2012

BW-Bank Schmid will Regeln für Kreditvergabe prüfen

“Bank soll mal schildern, welche Regeln vorhanden sind.”

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will nach der Kreditvergabe an Bundespräsident Christian Wulff die internen Regeln der BW-Bank zu Geschäftsbeziehungen mit Politikern genau prüfen. “Die Bank soll mal schildern, welche Regeln vorhanden sind. Dann muss man schauen, ob man die anpassen muss”, sagte Schmid der Nachrichtenagentur dapd.

Zum Umgang mit Politikern und Prominenten brauche es klare Regeln, forderte er. “Was unschön ist, ist so ein Eindruck: Eine öffentlich-rechtliche Bank bevorzugt Politiker und Prominente”, sagte der SPD-Politiker.

Wulff hatte einen Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens im Frühjahr 2010 durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Das sogenannte kurzfristige Geldmarktdarlehen erhielt er zu sehr günstigen Konditionen. Ein Prüfungsausschuss der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), zu der die BW-Bank gehört, hatte an der Vergabe nichts zu beanstanden gefunden.

“Nach Auskunft des Prüfungsausschusses wurden die bankinternen Regeln eingehalten”, sagte Schmid. Für ihn ist die Sache damit aber nicht erledigt. “Jetzt ist einfach die Frage, warum Herr Wulff in den Genuss von Konditionen eines hochvermögenden Kunden kam, der er nicht ist.” Er erwarte, dass dies im Aufsichtsrat dargelegt werde. Als Finanzminister ist Schmid Mitglied dieses Gremiums der Landesbank.

Die nächste Aufsichtsratsitzung der LBBW ist für den 23. Februar geplant. Der Fall Wulff steht bei der Sitzung auf der Tagesordnung.

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