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20.11.2010

BVerfG möchte aus Politik herausgehalten werden

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. „Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten“, sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle der WAZ-Mediengruppe. Er fügte hinzu, das müsse zwar sein, „aber wir reißen uns nicht um Entscheidungen mit politisch kontaminierten Sachverhalten“. Zuletzt hatte die SPD angekündigt, sie werde wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten nach Karlsruhe gehen. Nach Ansicht der SPD wird der Bundesrat in seinen Mitwirkungsrechten beschnitten. Am kommenden Freitag wird das Gesetz in der Länderkammer diskutiert.

Voßkuhle sagte, „es wäre schön, wenn sich die Politik häufiger dazu durchringen könnte, eine Entscheidung zu treffen, die alle akzeptieren, auch die unterlegene Seite“. Es gebe eine zwiespältige Haltung zum Karlsruher Gericht. „Auf der einen Seite kann die Politik Konflikte nach Karlsruhe entsorgen. Auf der anderen Seite werden hier Entscheidungen getroffen, die der Politik nicht gefallen“, so Voßkuhle weiter.

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