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Angela Merkel CDU Parteitag 2015

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu / CC BY-SA 3.0 DE

08.02.2016

Buschkowski Die Bundeskanzlerin spaltet das Land

„Europa muss aufwachen aus der Isolation nationaler Interessen.“

Bielefeld – Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. „Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins erreicht: Sie hat das Land gespalten“, sagt Buschkowski der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe).

Niemand nehme es ernst, wenn die Kanzlerin erkläre, Flüchtlinge müssten wieder zurück. „Menschen aus den ärmsten Winkeln der Welt sind gefühlt im Paradies angekommen. Ich habe mit einer 18-köpfigen Flüchtlingsfamilie im Zug gesessen. Das bedeutet rund 6.000 Euro Sozialleistungen. Glauben Sie, dass diese Familie je wieder in den Hunger zurückgeht?“, so Buschkowsky. Da halte sich „doch jeder den Bauch vor Lachen“.

Man müsse es nun hinbekommen, dass die Integration gelinge. „Da gibt es reichlich Hürden, die man nicht mehr benennen darf, ohne Rassist oder islamophob geschimpft zu werden“. Europa müsse aufwachen aus der Isolation nationaler Interessen.

Buschkowski plädiert zugleich für ein Einwanderungsgesetz: „Hätten wir ein Einwanderungsgesetz, wäre alles leichter zu handhaben gewesen.“

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