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Julia Klöckner

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02.12.2014

Burka-Verbot Breiter Widerstand gegen Klöckner-Vorstoß

Kein „politischer Handlungsschwerpunkt“.

Berlin – Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern (Burka, Nikab) in Deutschland ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber „Bild“: „Die Burka ist sicher kein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, sondern steht eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. Mit unseren Wertvorstellungen von einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist sie überhaupt nicht zu vereinbaren.“

Ein Verbot der Burka in Bayern wäre aus Sicht Herrmanns jedoch „nicht verhältnismäßig“ und ist damit auch kein „politischer Handlungsschwerpunkt“, weil „Burkas in Bayern – von gelegentlichen Touristen aus Arabien abgesehen – praktisch nicht vorkommen.“ Herrmann weiter: „Allerdings muss der Staat immer und überall für Menschenwürde und Gleichberechtigung stehen. Deshalb hätte eine vollständige Verschleierung an Behörden oder Schulen überhaupt keinen Platz.“

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour lehnt ein Burka-Verbot ebenfalls ab: „Natürlich ist der Anblick einer Burka-Trägerin verstörend. Das Problem sind aber nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen.“

Bedenken überwiegen auch bei EKD-Vizepräsidentin Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber: „Es sollten gravierende Gründe vorliegen, um ein generelles Kleiderverbot zu verhängen. Ich kann das Unbehagen im Blick auf die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit nachvollziehen, dennoch muss es nicht gleich in einer Gesetzesänderung münden. Es ist überdies davon auszugehen, dass die Zahl der von einem solchen Verbot betroffenen Frauen in Deutschland verschwindend gering ist. Hier sollte deshalb besonnen und mit Augenmaß agiert werden. Wenn wir uns für einen gesellschaftlich gleichberechtigten Umgang von Männern und Frauen in unserem Land einsetzen, sind in der Debatte unbedingt auch Stigmatisierungen und Feindbilder zu vermeiden. Das Grundgesetz schützt die Würde eines jeden Menschen unabhängig von seiner oder ihrer Religionszugehörigkeit und Kleiderordnung.“

Aiman Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime, sagte gegenüber der Zeitung: „Die Burka ist unser geringstes Problem. Solange bestens qualifizierte Migrantinnen keinen Job finden, nur wegen ihres fremden Namens oder Aussehens, sollten wir die Integrationsprobleme in der richtigen Reihenfolge anpacken: Erst weg mit Diskriminierungen, dann lößt sich das Thema Burka, das ohnehin ein Randthema ist, von selber.“

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