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Handy-Foto

© Polizei NRW über dpa

28.09.2014

Burbach Sicherheitskräfte misshandeln Flüchtlinge in Asylunterkunft

“Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.”

Düsseldorf – In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige.

Die Ermittler zeigten in Hagen ein Handy-Foto aus der Einrichtung in Burbach im Siegerland, auf dem ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsmänner zu sehen sind. Einer der beiden stellt dem Opfer, einem etwa 20 Jahre alten Algerier, seinen Fuß in den Nacken. Laut Polizei grinsen die Sicherheitsleute auf dem Foto. „Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“, sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter unter Verweis auf das US-Gefangenenlager.

Seit Freitag laufen die Ermittlungen. Inzwischen seien etwa 100 der insgesamt rund 700 Bewohner der Unterkunft befragt worden. Danach gebe es Hinweise auf weitere Körperverletzungsdelikte, an denen zum Teil Mitarbeiter des Wachdienstes beteiligt gewesen sein könnten, sagte Richter weiter.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag ein Video erhalten, das einen anderen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung zeigt. Die etwa 10- bis 15-sekündige Sequenz zeigt nach Angaben der Polizei einen Mann, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen.

Bei anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden. Zwei der vier Männer hätten sich zu den Vorwürfen geäußert, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Alle vier Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins „Westpol“ Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. „Westpol“ liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert. Nach Auskunft der für die Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg wird das Essener Heim vom gleichen privaten Betreiber geführt wie die Unterkunft in Burbach. Dieser habe dort auch denselben Sicherheitsdienst engagiert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine zügige Aufklärung der Übergriffe. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden“, sagte er am Sonntag laut Mitteilung. „Die Menschen, die Schreckliches erlebt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen.“

Die Einrichtung in einer ehemaligen Kaserne in Burbach wird von einem Privatunternehmen geführt, das nach eigenen Angaben seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt 6 der 19 vom Land betriebenen Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen zuständig. In vier davon habe es den betreffenden Sicherheitsdienst eingesetzt, sagte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann. Der Wachdienst sei inzwischen in allen Einrichtungen von seinen Aufgaben entbunden. Künftig will Bollermann die Eignung des Wach- und Betreuungspersonals in den Unterkünften intensiver prüfen.

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