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03.01.2010

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ruft Koalition zu mehr Disziplin auf

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. „In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. Er wünsche sich, „dass die gemeinsame Grundidee der Koalition gleich von Beginn an stärker herausgestellt worden wäre“. Die Koalition stehe für einen Politikwechsel, und das müsse deutlicher gesagt werden. Es müsse klar sein, dass man sich gemeinsam für eine große Steuerreform entschieden habe, die 2011 in Kraft trete. „Die Entlastung ist notwendig, um der Wirtschaft mehr Schwung zu geben.“ Wenn es nicht genügend Nachfrage gebe, müsse der Staat sie stimulieren. Zugleich legte sich Brüderle auf einen Sparkurs fest. „Wir werden die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen. Aber genau deswegen müssen wir jetzt Gas geben und die Konjunktur anschieben.“ Mit Blick auf das bevorstehende Dreikönigstreffen der FDP sagte er, nach den personellen Entscheidungen müsse nun die Handlungsfähigkeit der Partei voll gewährleistet werden. „Das wird sich am Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen messen lassen.“

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