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Fotografen bei der Arbeit

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06.02.2013

Ermittlungen gegen Demonstranten Bundesweite Razzia bei Fotografen

Auf der Suche nach Beweismaterial gegen unbekannte Demonstranten.

Frankfurt – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch in mehreren Bundesländern die Wohnungen von Fotografen durchsuchen lassen. Die Polizeibeamten beschlagnahmten außerdem Computer und stellten Daten sicher. Die Fotografen sind in diesem Fall nicht beschuldigt; vielmehr ist die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach Beweismaterial gegen unbekannte Demonstranten, die Ende März 2012 auf einer Demonstration in Frankfurt einen Polizisten angegriffen haben.

Einer der Fotografen befand sich zu dem Zeitpunkt der Durchsuchung auf einer Dienstreise, seine Wohnung in Berlin wurde dennoch aufgebrochen, berichtet der „Tagesspiegel“. Insgesamt wurden die Wohnungen von mehreren Fotografen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen acht bis zwölf Angreifer, die den Polizisten geschlagen, getreten und mit einer Chemikalie besprüht haben sollen.

Die Deutsche Journalisten-Union (dju) kritisiert die Razzia scharf: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen“, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.“

Auch die Piratenpartei sieht die Durchsuchungen äußerst kritisch: „In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane“, erklärte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

„Diese Probleme sind mittlerweile alltäglich. Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden. Beim Grundrechtsschutz gibt es in Deutschland dank jahrelangem Grundrechtsraubbau echten Nachholbedarf, nicht umsonst landete Deutschland bei der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Platz 17.“

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