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Bundeswehrreform: Bonn bleibt erster Dienstsitz des Verteidigungsministers

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27.09.2011

Bundeswehr Bundeswehrreform: Bonn bleibt erster Dienstsitz des Verteidigungsministers

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das „Handelsblatt“ übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf.

„Das Thema ist vom Tisch. Weder wird Merkel den Dienstsitz ändern noch wird das Gesetz im Rahmen der Bundeswehrreform irgendwie geändert“, sagte ein CDU-Politiker der Zeitung. „Der CDU-Landesvorsitzende, Umweltminister Norbert Röttgen, hätte als ’Bonn-Verräter’ in den nächsten 20 Jahren keine Chance mehr, Ministerpräsident zu werden“, so ein CDU-Spitzenpolitiker aus NRW. Dennoch wolle de Maizière daran festhalten, „so viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin“ zu holen, heißt es in Berlin. Doch wegen der rheinischen Widerstände fortan ohne Gesetzesänderung und Umwidmung der Dienstsitze.

De Maizières Plan, nach Vorbild der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Mitarbeiter in ein Bundesamt auszugliedern und zusätzlich einen schleichenden Umzug des Ministeriums nach Berlin zu starten, stößt auf Probleme, wie die CDU eruiert hat: Bonn war nach dem Berlin-Bonn-Gesetz nie erster Dienstsitz für das Justizministerium – im Gegensatz zum Verteidigungsministerium.

Gleichfalls problematisch gestaltet sich de Maizières Versuch, die Dienstsitzfrage des Ministeriums mit der Frage der Standorte der Kasernen aufzurechnen. Anders als die Bundeswehrkasernen ist der Standort des Verteidigungsministeriums in Bonn gesetzlich verbürgt und geschützt.

Zwei Wochen vor der Verkündung seiner Entscheidungen zu den Standortfragen am 26. Oktober wird sich De Maiziere am 13. Oktober den Einwänden des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch und Landrat Frithjof Kühn stellen.

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