Bundeswehrmandate Union und Grüne einigen sich auf Abstimmungsverhalten
Die Kanzler-Mehrheit soll durch Stimmen von CDU, CSU und SPD gesichert werden.
Berlin – Union und Grüne wollen mit einer Diskussion um die anstehende Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten die Sondierungsgespräche nicht belasten.
Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstag) haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Grünen im Bundestag über die Auslandseinsätze zunächst so abstimmen wie in der Vergangenheit auch. Die Kanzler-Mehrheit soll durch Stimmen von CDU, CSU und SPD gesichert werden. In der auslaufenden Legislaturperiode hatten die Grünen gegen den Syrien-Einsatz gestimmt, sich bei der Abstimmung über die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak enthalten und uneinheitlich über den Afghanistan-Einsatz abgestimmt.
Die Bundesregierung plant, die auslaufende Mandate zunächst nur bis März zu verlängern, um dann noch einmal grundsätzlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren.
12.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de