Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehr-Soldat mit Pistole

© über dts Nachrichtenagentur

12.10.2017

Bundeswehrmandate Union und Grüne einigen sich auf Abstimmungsverhalten

Die Kanzler-Mehrheit soll durch Stimmen von CDU, CSU und SPD gesichert werden.

Berlin – Union und Grüne wollen mit einer Diskussion um die anstehende Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten die Sondierungsgespräche nicht belasten.

Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstag) haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Grünen im Bundestag über die Auslandseinsätze zunächst so abstimmen wie in der Vergangenheit auch. Die Kanzler-Mehrheit soll durch Stimmen von CDU, CSU und SPD gesichert werden. In der auslaufenden Legislaturperiode hatten die Grünen gegen den Syrien-Einsatz gestimmt, sich bei der Abstimmung über die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak enthalten und uneinheitlich über den Afghanistan-Einsatz abgestimmt.

Die Bundesregierung plant, die auslaufende Mandate zunächst nur bis März zu verlängern, um dann noch einmal grundsätzlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundeswehrmandate-union-und-gruene-einigen-sich-auf-abstimmungsverhalten-102824.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Özdemir Nächste Regierung muss Klimaschutzlücke schließen

Grünen-Chef Cem Özdemir kündigt für die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit Union und FDP harte Verhandlungen beim Thema Klimaschutz an: "Ganz vorne ...

Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Nahles will Profil ihrer Partei schärfen

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will durch eine offensivere Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus das Profil ihrer Partei schärfen. "Die ...

Muslime demonstrieren am 14.11.2015 gegen Terror

© über dts Nachrichtenagentur

Kurnaz Muslime sollten sich deutlicher von Terror distanzieren

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz fordert Muslime in Deutschland dazu auf, sich deutlicher vom Terror zu distanzieren. "Wenn ich in den ...

Weitere Schlagzeilen