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„Patriots bleiben in der Türkei so lange wie nötig

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23.02.2013

de Maiziere „Patriots bleiben in der Türkei so lange wie nötig“

De Maizière sichert NATO-Partner zeitlich uneingeschränkte Hilfe zu.

Kahramanmaras – Es ist ein symbolischer Besuch bei einem symbolischen Einsatz: Gleich drei Verteidigungsminister besuchten am Samstag die deutschen Soldaten in der Türkei, die mit ihren „Patriot“-Raketen dem NATO-Bündnispartner Schutz gegen eine mögliche syrische Bedrohung geben sollen. Die Linke kritisierte die im Januar gestartete NATO-Mission derweil als „politisch falsches Signal“.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nutze den Besuch, um seinem türkischen Amtskollegen Ismet Yilmaz der uneingeschränkten deutschen Solidarität zu versichern. „Unser Einsatz dauert so lange wie nötig“, sagte der CDU-Politiker. Schließlich solle in Syrien „niemand auf dumme Gedanken kommen“. Zudem zeige der gemeinsame Einsatz der USA, der Niederlande und Deutschland, dass Ankara im Syrien-Konflikt nicht allein stehe. Ein Angriff auf türkisches Gebiet werde als Angriff auf die gesamte NATO gewertet.

Linke warnt vor Konfliktpotenzial des „Patriot“-Einsatzes

Die Linke zeigte sich genau deshalb besorgt. Der Einsatz von derzeit rund 300 deutschen Soldaten sei nicht nur ein „politisch falsches Signal“, sondern berge auch ein hohes Konfliktpotenzial, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, der Nachrichtenagentur dapd. Zusammen mit den Obleuten der anderen Fraktionen begleitet er de Maizière auf seinem Truppenbesuch. Schäfer fügte hinzu, offenbar habe auch die Bundesregierung „ein mulmiges Gefühl“ bei dem Einsatz gehabt und deshalb einen Einsatzort rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt ausgesucht.

De Maizière widersprach erneut solcher Kritik. Der „Patriot“-Einsatz zum Schutz eines NATO-Partners sei eine Selbstverständlichkeit, um zu verhindern, dass der syrische Bürgerkrieg über die Landesgrenzen hinwegschwappt. Die Mission habe einen rein defensiven, abschreckenden Charakter: „Das heißt, dafür zu sorgen, dass niemand in Syrien auf die Idee kommt, die Raketen gegen die Türkei einzusetzen“, fügte der Minister mit Blick auf Raketenangriffe des Assad-Regimes in Syrien selbst hinzu.

Der Gefahrengrad eines syrischen Raketenangriffes wird derzeit als niedrig eingeschätzt, erläuterte der Kommandeur Oberst Markus Ellermann. Doch sei die Bundeswehr seit knapp einem Monat bereit, jeden Angriff auf die türkische 400.000-Einwohner-Stadt abzuwehren. Kahramanmaras gilt als eines der Zentren der türkischen Textilindustrie.

Deutsch-Holländischer Truppenbesuch

Am Morgen hatte de Maizière zunächst mit seiner niederländischen Amtskollegin Jeanine Plasschaert die in Adana stationierten holländischen „Patriot“-Staffeln besucht. Anschließend flogen beide Minister zum deutschen Standort in Ostanatolien. Es ist der erste gemeinsame deutsch-niederländische Truppenbesuch im Ausland. „Wir wollen damit die Solidarität der NATO zeigen“, sagte de Maizières Amtskollegin in Kahramanmaras. Dorthin war auch der türkische Verteidigungsminister gekommen.

Der Bundestag hatte am 14. Dezember den zunächst auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz mit großer Mehrheit gebilligt. Um die Bedenken der Opposition auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde mit Kahramanmaras ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer.

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