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Von der Leyen 2014 CDU Bundesverteidigungsministerin

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

09.05.2017

Bundeswehr-Offizier twittert NS-Parole Anzeige gegen Kölner AfD-Kommunalpolitiker

Dienstaufsichtsbeschwerde bei Verteidigungsministerin von der Leyen eingereicht.

Köln – Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft Köln am Montag eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der im Range eines Hauptmanns für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet.

Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann vor, über den Kurznachrichtendienst Twitter die verbotene Losung „Deutschland erwache“ der nationalsozialistischen Organisation SA versandt zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen wandten sich zudem mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU / Foto).

Rottmann sagte der Zeitung auf Anfrage, ihm sei die Anzeige nicht bekannt. „Falls das so sein sollte, würde ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern“, so Rottmann.

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