Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehr leistete 2011 in 68 Fällen Amtshilfe

© dapd

24.02.2012

Grundgesetzartikel 35 Bundeswehr leistete 2011 in 68 Fällen Amtshilfe

Linke kritisiert die zunehmende Kooperation mit der Polizei.

Berlin – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr in 68 Fällen Amtshilfe gemäß Grundgesetzartikel 35 geleistet. Das geht aus der Regierungsantwort auf parlamentarische Anfragen der Linken hervor, wie deren Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin mitteilte. Im Jahr 1999 sei die Bundeswehr nur zu einer Amtshilfemaßnahme ausgerückt, 2010 hätten derlei Maßnahmen mit 71 Einsätzen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

Von den 68 Einsätzen des vergangenen Jahres seien höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen zu werten, erklärte die Linke-Politikerin. Bei der Mehrzahl habe es sich um Dienstleistungen für andere Behörden gehandelt, häufig für die Polizei. So seien etwa beim Castor-Transport und Papst-Besuch von der Bundeswehr Unterkünfte und Verpflegung bereitgestellt worden.

Die zunehmende Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr entspringe keinen Sachzwängen, sondern sei offenkundig Ausdruck einer politischen Strategie, das Militär als innenpolitischen Akteur zu etablieren, kritisierte Jelpke.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundeswehr-leistete-2011-in-68-faellen-amtshilfe-42019.html

Weitere Nachrichten

Bundesamt Verfassungsschutz Berlin

© Wo st 01 / CC BY-SA 3.0 DE

Verfassungsschutz Maaßen will Kommunikationsüberwachung im großen Stil

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt zur besseren Terrorabwehr einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. "Wie der BND im Ausland ...

Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die ...

Berliner Fanmeile

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. "Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am ...

Weitere Schlagzeilen