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Bundeswehr leistete 2011 in 68 Fällen Amtshilfe

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24.02.2012

Grundgesetzartikel 35 Bundeswehr leistete 2011 in 68 Fällen Amtshilfe

Linke kritisiert die zunehmende Kooperation mit der Polizei.

Berlin – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr in 68 Fällen Amtshilfe gemäß Grundgesetzartikel 35 geleistet. Das geht aus der Regierungsantwort auf parlamentarische Anfragen der Linken hervor, wie deren Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin mitteilte. Im Jahr 1999 sei die Bundeswehr nur zu einer Amtshilfemaßnahme ausgerückt, 2010 hätten derlei Maßnahmen mit 71 Einsätzen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

Von den 68 Einsätzen des vergangenen Jahres seien höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen zu werten, erklärte die Linke-Politikerin. Bei der Mehrzahl habe es sich um Dienstleistungen für andere Behörden gehandelt, häufig für die Polizei. So seien etwa beim Castor-Transport und Papst-Besuch von der Bundeswehr Unterkünfte und Verpflegung bereitgestellt worden.

Die zunehmende Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr entspringe keinen Sachzwängen, sondern sei offenkundig Ausdruck einer politischen Strategie, das Militär als innenpolitischen Akteur zu etablieren, kritisierte Jelpke.

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