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Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft

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23.01.2012

Justiz Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Zuständig für Straftaten im Ausland – Justizministerin will Bayern als Ermittlungsstandort.

Berlin – Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bayern soll künftig bei allen Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zum Zuge kommen. Das regte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag in Berlin an und folgte damit auch einer Forderung der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Die Ermittler sollen nach Vorstellung der Ministerin in Kempten im Allgäu ihren Sitz haben. Dort ist die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze angesiedelt und ermittelt derzeit schon bei Vorfällen mit Bezug zu Bayern.

Bisher lag die oberste Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft war allerdings nur für den “ersten Zugriff” zuständig und musste den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan dann an den jeweiligen Staatsanwalt am Wohnort des Soldaten abgeben. Das wurde vor allem dann problematisch, wenn mehrere Soldaten aus verschiedenen Standorten betroffen waren.

Als Favorit für den künftigen Schwerpunktstandort galt zunächst Leipzig, wo bereits das Bundesverwaltungsgericht mit seinen beiden Wehrsenaten sowie der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beheimatet sind. Doch musste offenbar nach einer Absage der sächsischen Stadt ein neuer Standort gesucht werden. Vor dem Hintergrund der einschlägigen bayerischen Erfahrungen soll nun Kempten zum Zuge kommen.

“Die spezialisierten Ermittler kennen sich in den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige Erfahrung für Ermittlungen im Ausland mit. Die Bündelung in Kempten sorgt für effiziente und schnelle Verfahren – gerade auch im Interesse der betroffenen Soldaten”, sagte die FDP-Politikerin. Die Spezialisten in Kempten könnten ihre Erfahrungen “jetzt bundesweit einbringen”.

Bereits vor zwei Jahren hatte der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) eine solche Institution angeregt. Im Herbst vergangenen Jahres forderten dann auch Union und FDP als eine Konsequenz des Kundus-Untersuchungsausschusses die Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für mutmaßliche Vergehen von Soldaten im Auslandseinsatz. Die SPD schloss sich damals dem Vorstoß an, der auf einheitliche Standards bei der Strafverfolgung abzielte.

Die Bundeswehr zeigte sich erfreut über die Entscheidung. “Unser Anliegen war eine zentrale Strafverfolgungszuständigkeit”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage. Nach Einschätzung von Wehrexperten kann mit Kempten jetzt “eine Bündelung von Fachwissen für einer sehr komplizierte und spezielle Materie” sowie eine Beschleunigung der für Soldaten belastenden Verfahren erreicht werden.

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