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Ursula von der Leyen

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13.05.2017

Bundeswehr-Affäre Kritik an von der Leyen aus eigener Partei

„Das kann man so nicht machen.“

Berlin – Im Rahmen der Bundeswehr-Affäre wird erstmals massive Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus der eigenen Partei laut.

„Es ist völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen“, sagte der ehemalige Ressortchef Volker Rühe (CDU) der „Welt am Sonntag“. Damit entstehe „ein Zerrbild der Bundeswehr“. Innerhalb der Truppe und für die Bundeswehr insgesamt sei dadurch viel Schaden angerichtet worden.

Er habe in seiner Amtszeit sehr bewusst entschieden, den Berliner Sitz des Ministeriums an den Ort der Hinrichtung des NS-Widerstandskämpfers Graf von Stauffenberg zu legen: „Dieser Ort sagt alles über die Ausrichtung der Bundeswehr. Deshalb muss sie heute nicht von der Wehrmacht befreit werden.“

Grund für den Unmut sind die Konsequenzen, die von der Leyen aus dem Fall der festgenommenen Offiziere Franco A. und Maximilian T. gezogen hat, denen die Bundesanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischen Motiven vorwirft.

So hatte die Ministerin angeordnet, bundesweit sämtliche Standorte der Bundeswehr nach Relikten der Wehrmacht durchsuchen und diese entfernen zu lassen. Außerdem will sie den 35 Jahre alten Traditionserlass reformieren, der den Umgang der Bundeswehr mit der Vergangenheit regelt.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), nannte die Durchsuchung sämtlicher Standorte eine „hektische Reaktion“ der Ministerin: „Das kann man so nicht machen.“ Er kritisierte auch, dass von der Leyen von einem „Säuberungsprozess“ gesprochen hatte.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter warnte die Ministerin vor „Kurzschlusshandlungen“. So müsse die angekündigte Überarbeitung des Traditionserlasses „sehr behutsam und wirklich bedacht“ angegangen werden.

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