Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

28.01.2010

Bundesverwaltungsgericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

Leipzig – Der sogenannte „Post-Mindestlohn“ ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über „zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen“ die Kläger in ihren Rechten verletze. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen hatten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten wurde. Danach hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverordnung den in deren Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maße geschehen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverwaltungsgericht-erklaert-post-mindestlohn-fuer-rechtswidrig-6426.html

Weitere Nachrichten

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Muenchen

© Carl Steinbeißer / CC BY-SA 3.0

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Geschäftsklimaindex im Juni auf 115,1 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni gestiegen: Der Index steht im sechsten Monat des Jahres bei 115,1 Zählern, teilte das Ifo-Institut für ...

Houses of Parliament mit Big Ben

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Minderheitsregierung steht

Die britischen Konservativen haben sich mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Die Spitzen der beiden ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli trotz der Differenzen mit der ...

Weitere Schlagzeilen