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20.02.2010

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Führerschein-Tourismus

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht wird am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, ob deutschen Behörden im Kampf gegen Führerschein-Touristen in vielen Fällen weiterhin die Hände gebunden sein werden. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, geht es dabei um zwei Autofahrer, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Diese wäre ihnen nur nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zurückgegeben worden. Stattdessen machten sie in Polen einen neuen Führerschein und verlangten dessen Anerkennung in Deutschland. Das setzt aber voraus, dass die Verkehrsteilnehmer bei Ausstellung des polnischen Führerscheins ihren Hauptwohnsitz in Polen hatten. Zwar war in den betreffenden Führerscheinen ein polnischer Wohnsitz eingetragen, das Oberverwaltungsgericht Münster bestand aber in beiden Fällen auf weitere Nachweise. Andere Obergerichte lassen dagegen den Führerschein Wohnsitz-Nachweis gelten. Die Angabe des Wohnorts wird von den ausstellenden Behörden im Ausland aber offenbar häufig nicht streng genug geprüft.

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