Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Verteidigungsminister Guttenbergs Rücktrittserklärung im Wortlaut

© dts Nachrichtenagentur

01.03.2011

Verteidigungsminister Guttenbergs Rücktrittserklärung im Wortlaut

Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.

Seine Rücktrittserklärung im Wortlaut: „Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlaß wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt:

Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind. Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.

Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte. Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite – jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz – die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.

Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bzgl. urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität – sollte dies noch erforderlich sein – zeitnah geführt werden könnten.

Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf – wenn dem so ist – kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden. Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.

Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten. Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis.

Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde. Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich sein mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverteidigungsminister-guttenbergs-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-20278.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Asyl-Skandal FDP sieht Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses gegeben

Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...

Kramp-Karrenbauer CDU wird nicht nach rechts rücken

Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...

Hartz-IV-Debatte Arbeitgeber geben Spahn Recht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...

Armutsbekämpfung Steinmeier setzt auf Reduzierung der Hartz-IV-Empänger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des ...

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...

GroKo Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine „gute Mischung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...

Kipping über sexualisierte Gewalt Rechte entdecken Thema erst wenn die Täter nicht Deutsche sind

Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...

Haseloff Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. ...

Sarrazin SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...

Oettinger Zweifel an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...

Bouffier SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...

Groschek „Alles gehört schonungslos auf den Prüfstand“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...

Weil SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. ...

AfD SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...

Hofreiter Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...

Ministerpräsident Günther Verhältnis zur FDP ist belastet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...

Datenschutzbeauftragte Staat muss bei Sicherheitsmaßnahmen stärker kontrolliert werden

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...

Linken-Chefin Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...

Rechtsgutachten Kinderrechte durch Neuregelung zum Familiennachzug verletzt

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...

Dobrindt Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge „völlig falscher Weg“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...

"Purer Wahnsinn" Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...

Bundesregierung räumt ein Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...

Maas Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...

Laschet SPD-Mitglieder werden nicht ihre Führung in die Luft sprengen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...

Klöckner Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...

Gröhe „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...