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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Bahn stärker kontrollieren

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06.11.2011

Deutsche Bahn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Bahn stärker kontrollieren

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einem Medienbericht zufolge die Deutsche Bahn AG stärker kontrollieren und dafür die Kompetenzen der Bundesnetzagentur ausweiten.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab meldet, solle die bundeseigene Bahn künftig nicht mehr allein über Preise für die Nutzung ihres Schienennetzes entscheiden dürfen. Trassenpreise, die das Unternehmen von seinen Wettbewerbern verlangt, sollen künftig von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Dafür müsse die Bahn ihre Kostenkalkulation den Kontrolleuren offenlegen. Der Entwurf für das sogenannte Eisenbahnregulierungsgesetz soll laut dem Magazin im März im Kabinett beschlossen werden.

Ramsauer reagiert mit der Initiative auf Druck der FDP und der EU-Kommission. Beide drängen auf eine Trennung von Netz und Betrieb, was einer Zerschlagung des Bahn-Konzerns gleichkäme.

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