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Peter Ramsauer geht auf Distanz zur Kanzlerin

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14.09.2011

Euro-Krise Peter Ramsauer geht auf Distanz zur Kanzlerin

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich deutlich vom Kurs der Kanzlerin in der Europapolitik distanziert.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende zum geplanten Euro-Rettungsschirm EMS: „Der EMS würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit.“

Er warne davor, „das übers Knie zu brechen.“ Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF sei für die Abgeordneten „schwer zu verdauen“.

Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kein Weltuntergang

Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Ramsauer: „Das kann sie nicht gesagt haben. Dann würde man jedes Druckmittel aufgeben. Das hieße doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde, egal, was dort passiert oder eben nicht passiert.“ Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei „kein Weltuntergang“, so der CSU-Politiker.

Kritik am Strom-Import

Kritik übte Ramsauer außerdem am Import von ausländischem Atomstrom. „Ich habe immer davor gewarnt, dass wir uns argumentativ auf eine schiefe Bahn begeben. Bei uns schalten wir ab, und rein physikalisch ist jetzt der Nachweis erbracht, dass wir Strom von ausländischen Kraftwerken beziehen. Das darf dauerhaft und strukturell nicht so bleiben. Sonst hätten wir uns bei dieser Energiewende in die Tasche gelogen.“

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