Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Ramsauer geht auf Distanz zur Kanzlerin

© dts Nachrichtenagentur

14.09.2011

Euro-Krise Peter Ramsauer geht auf Distanz zur Kanzlerin

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich deutlich vom Kurs der Kanzlerin in der Europapolitik distanziert.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende zum geplanten Euro-Rettungsschirm EMS: „Der EMS würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit.“

Er warne davor, „das übers Knie zu brechen.“ Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF sei für die Abgeordneten „schwer zu verdauen“.

Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kein Weltuntergang

Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Ramsauer: „Das kann sie nicht gesagt haben. Dann würde man jedes Druckmittel aufgeben. Das hieße doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde, egal, was dort passiert oder eben nicht passiert.“ Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei „kein Weltuntergang“, so der CSU-Politiker.

Kritik am Strom-Import

Kritik übte Ramsauer außerdem am Import von ausländischem Atomstrom. „Ich habe immer davor gewarnt, dass wir uns argumentativ auf eine schiefe Bahn begeben. Bei uns schalten wir ab, und rein physikalisch ist jetzt der Nachweis erbracht, dass wir Strom von ausländischen Kraftwerken beziehen. Das darf dauerhaft und strukturell nicht so bleiben. Sonst hätten wir uns bei dieser Energiewende in die Tasche gelogen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverkehrsminister-peter-ramsauer-geht-auf-distanz-zur-kanzlerin-27941.html

Weitere Nachrichten

US-Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

USA Gericht bestätigt Aufhebung von Einreisestopp

Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat entschieden, dass der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für ...

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 04.02.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Nato-Treffen in Brüssel Merkel spricht mit Erdogan über Incirlik und Fall Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Treffens in Brüssel am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von ...

Weitere Schlagzeilen