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29.05.2010

Bundesverkehrsminister erteilt Etat-Kürzungen klare Absage

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat massiven Kürzungen in seinem Etat eine klare Absage erteilt. Der Minister räumte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zwar ein, dass jedes Ministerium einen Teil der nötigen Sparbemühungen tragen müsse, allerdings „muss man schon berücksichtigen, dass Bildung und Verkehr zentrale Grundpfeiler unserer Zukunftsfähigkeit sind“. Weiter sagte der Minister: „Der größte Investitionsetat des Bundes ist kein Steinbruch, bei man nach Belieben riesige Brocken rausschlagen kann – und er darf auch nicht dazu werden.“ Ramsauer will nun alle Verkehrsprojekte auf ihre Dringlichkeit überprüfen und dazu eine Liste erstellen, die in einigen Wochen vorliegen soll.

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