Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

08.02.2011

Bundesverfassungsgericht will Sicherungsverwahrung beibehalten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine andere Sichtweise auf die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung geäußert, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und will die Verwahrung offenbar beibehalten. Medienberichten zufolge zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung vom Dienstag ab, dass das BVerfG den Klagen von vier Straftätern nicht entsprechen werde. Bei zwei der Klagenden wurde die Sicherungsverwahrung rückwirkend über die ursprünglich zehn Jahre hinaus verlängert. In den anderen beiden Fällen wurde die Sicherungsverwahrung nachträglich zur Haftstrafe angeordnet.

Der EGMR hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass die Sicherungsverwahrung in den vier Fällen und in vielen weiteren Fällen der europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche. Der Kritikpunkt der europäischen Menschenrechtler ist, dass die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von 1998 gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Dieses Gebot besagt, dass keine Strafen (oder Gesetze) rückwirkend geltend gemacht dürfen.

Für die konkreten Urteile der Straftäter bedeutet dies, dass ihre Strafen nicht nachträglich verlängert werden können. Die Sicherungsverwahrung an sich sei rechtlich unbedenklich, nur dass sie auch auf Täter ausgeweitet wurde, die unter alten Recht verurteilt wurden verstoße gegen geltendes Recht, so die europäischen Richter.

Das BVerfG artikulierte am Dienstag eine andere Sicht auf die Sicherungsverwahrung. Demnach sei diese keine Strafe, sondern eine Maßregel, die vorbeugend wirke. Diese Sicht hatte das Gericht bereits 2004 geäußert, jedoch folgt daraus, dass zwischen der Sicherungsverwahrung und Strafe eine deutlicher Abstand bestehen müsste.

Die Richter gaben zu, dass dieses Abstandsgebot in der Praxis nicht angemessen berücksichtigt wurde und stellten Nachbesserungsbedarf bei der Zellengröße, Besuchszeitenregelung und den Arbeitslöhnen fest.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverfassungsgericht-will-sicherungsverwahrung-beibehalten-19840.html

Weitere Nachrichten

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ...

Polizeistreife im Einsatz

© über dts Nachrichtenagentur

"Osmanen Germania BC" Razzien gegen Rockerbande in drei Bundesländern

Die Polizei ist mit Razzien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Rocker-Vereinigung "Osmanen Germania BC" vorgegangen. Am ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Bayern 60-Jähriger überfahren

Auf der B12 in der Nähe von Röhrnbach-Nord in Niederbayern ist am Dienstag ein 60-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann hatte ...

Weitere Schlagzeilen