Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD

© Indymedia / CC BY-SA 2.0 DE

07.12.2015

Bundesverfassungsgericht Verhandlung über NPD-Verbot ab März 2016

Die mündliche Verhandlung wurde für den 1., 2. und 3. März terminiert.

Karlsruhe – Ab März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln. „Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist“, so das Karlsruher Gericht. Die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot wurde für den 1., 2. und 3. März terminiert.

Die Bundesländer hatten bereits im Dezember 2012 beschlossen, einen NPD-Verbots-Antrag zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht daran. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern gescheitert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverfassungsgericht-verhandlung-ueber-npd-verbot-ab-maerz-2016-91961.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen