Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

15.12.2009

Bundesverfassungsgericht hat Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung begonnen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat heute damit begonnen über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. Nahezu 35000 Bürger und Bürgerinnen hatten eine Sammelklage gegen die massenhafte Datenerfassung eingereicht, darunter auch die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nun gleichzeitig Klägerin und Beklagte ist. Dem vor zwei Jahren verabschiedeten Gesetz zufolge müssen Telefon- und Internetanbieter ein halbes Jahr lang sämtliche Verbindungsdaten ihrer Nutzer speichern. BKA-Chef Jörg Ziercke verteidigte unterdessen das Gesetz, denn durch die Vorratsdatenspeicherung könne „schwerste Kriminalität“ im Internet nachhaltig bekämpft werden.

Die Kläger kritisieren die Verordnung, weil die Speicherung einen Eingriff in die Grundrechte darstelle. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar meldete sich zu Wort. Gegen organisierten Terrorismus sei die Speicherung der Daten nutzlos, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Man könne die Speicherung umgehen, wenn man die internen Nachrichtenfunktionen in sozialen Netzwerken nutze. Ebenso müsse man die Umsetzung der Telekommunikationsunternehmen kritisieren. Die meisten Anbieter speichern offenbar deutlich mehr Daten als sie eigentlich müssten. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverfassungsgericht-hat-verhandlung-ueber-vorratsdatenspeicherung-begonnen-4859.html

Weitere Nachrichten

Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

Ausbau der Bundesagentur für Arbeit Arbeitgeber lehnen SPD-Plan ab

Die deutschen Arbeitgeber haben Pläne der SPD zum Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine Weiterbildungsagentur für alle strikt abgelehnt. "Die ...

Sylvia Löhrmann Grüne 2012

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Streit um Maut NRW-Grüne gehen auf Distanz zur SPD

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut ...

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Gesetzentwurf W-Lan-Betreiber werden von allen Haftungsrisiken befreit

Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels ...

Weitere Schlagzeilen