Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

02.03.2010

Bundesverfassungsgericht fällt Urteil über Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will heute das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung verkünden. Das Gesetz verlangt von Telekommunikationsanbietern, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate zu speichern. Es war im November 2007 von CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag beschlossen worden. So ist für Terrorfahnder seit dem leicht nachvollziehbar, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers gespeichert.

Dagegen hatten rund 35.000 Bundesbürger geklagt, darunter auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Da sie mittlerweile Bundesjustizministerin ist, ist sie praktisch Klägerin und Beklagte zugleich und kommt deswegen erst gar nicht nach Karlsruhe. Sie lässt sich statt dessen von ihrer Staatssekretärin Birgit Grundmann vertreten. Seit der mündlichen Verhandlung im Dezember wird erwartet, dass die Verfassungsrichter das Gesetz zumindest in weiten Teilen für verfassungswidrig erklären werden. Das Recht, die gespeicherten Daten zur Strafverfolgung zu verwenden, war seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2008 schon durch zwei einstweilige Verfügungen eingeschränkt worden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverfassungsgericht-faellt-urteil-ueber-vorratsdatenspeicherung-7775.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

windows-10

Windows 10 build 10586 © Microsoft / gemeinfrei

Datenschleuder Windows 10 Ist der Firmeneinsatz von Windows 10 legal?

Windows 10 übermittelt viele detaillierte Informationen über die Systemnutzung an die US-Server von Microsoft. Ein juristisches Nachspiel hierzu ist nicht ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Weitere Schlagzeilen