Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

15.12.2009

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe – Heute wird das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandeln. Fast 35 000 Bürger haben eine Vollmacht zur Sammelklage gegen die massenhafte Speicherung von Telefonverbindungsdaten eingereicht, darunter auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dem vor zwei Jahren verabschiedeten Gesetz zufolge müssen Telefon- und Internetanbieter sechs Monate lang sämtliche Verbindungsdaten ihrer Nutzer speichern. Verteidigt wurde das Gesetz unterdessen von BKA-Chef Jörg Ziercke. Durch die Vorratsdatenspeicherung könne „schwerste Kriminalität“ im Internet nachhaltig bekämpft werden.

Auf Seiten der Kläger wird hingegen der Eingriff in die Grundrechte kritisiert. Die Speicherung sei außerdem nutzlos gegen organisierten Terrorismus, wie der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber dem „Spiegel“ sagte. So könne man die Speicherung schon umgehen, indem man die internen Nachrichtenfunktionen in sozialen Netzwerken nutze. Auch die Umsetzung seitens der Telekommunikationsunternehmen sei zu kritisieren, so speicherten die meisten Anbieter mehr Daten, als sie eigentlich müssten. Mit einer Entscheidung vom Gericht, die das Gesetz zu Fall bringen könnte, ist Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverfassungsgericht-beginnt-verhandlung-zur-vorratsdatenspeicherung-4816.html

Weitere Nachrichten

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Heiko Maas SPD 2017

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

"Ehe für alle" Maas fordert Kritiker zum Einlenken auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der "Ehe für alle" aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der ...

kik-Filiale

© über dts Nachrichtenagentur

Bangladesh Accord Modemarken unterschreiben neuen Vertrag mit Arbeitern

Der Vertrag über die Sanierung der Textilfabriken in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, wird über das Jahr 2018 hinaus verlängert. Damit soll ...

Weitere Schlagzeilen