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Umweltministerium setzt auf Rückholung

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19.01.2012

Asse-Abfälle Umweltministerium setzt auf Rückholung

Spontaner Zusammenbruch des Bergwerks ist offenbar auszuschließen.

Braunschweig – Bei seinen Plänen zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse erhält das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Rückendeckung von höchster Stelle. Das Bundesumweltministerium bekannte sich klar zur Bergung der radioaktiven Abfälle. “Für Minister Norbert Röttgen hat die Rückholung absolute Priorität”, sagte Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in Braunschweig im Anschluss an eine Klausurtagung zur Asse.

Bei der Konferenz hatten rund 80 Experten aus Ministerien und Behörden zwei Tage lang unter anderem über Möglichkeiten diskutiert, das stockende Verfahren bei der Rückholung zu beschleunigen. Ob dafür der Gefahrenabwehrparagraf des Atomgesetzes zur Anwendung kommt, wie es etwa die SPD fordert, oder ein vom neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) befürwortetes Sondergesetz (“Lex Asse”), sei in dem betreffenden Arbeitskreis allerdings offen geblieben, sagte BfS-Präsident Wolfram König.

“Zum Vorgehen auf der Grundlage des Gefahrenabwehrrechts nach Atomgesetz gab es unterschiedliche rechtliche Positionen”, fügte König hinzu. Beschleunigungen im weiteren Genehmigungsverfahren seien eventuell auch durch eine flexiblere Anwendung des technischen Regelwerks zu erreichen, viel Zeit lasse sich dadurch aber nicht gewinnen.

Heinen-Esser bekräftigte, es sollten alle Möglichkeiten der Beschleunigung ausgeschöpft werden. Das Bundesumweltministerium werde die vorliegenden Diskussionsbeiträge zeitnah bewerten und gegebenenfalls eigene Vorschläge machen. Abstriche bei den Schutzzielen sowie der Sicherheit von Beschäftigten und Anwohnern werde es dabei nicht geben, sagte die CDU-Politikerin weiter.

In einem weiteren Arbeitskreis beschäftigten sich Fachleute mit der Geomechanik und Hydrogeologie des vom Einsturz und Volllaufen bedrohten Bergwerks. “Eine zentrale Aussage war, dass ein spontaner Zusammenbruch der Asse auszuschließen ist”, berichtete König. Wegen möglicher weiterer “Lösungszutritte” sollten die Untersuchungen des Deckgebirges jedoch forciert werden.

Seit Ende der 1980er Jahre fließen täglich rund 12.000 Liter Wasser in das Bergwerk. Die Nachbarschächte Asse I und Asse III waren schon früher abgesoffen. König kündigte an, dass vor Beginn der Rückholung ein weiterer Schacht (Asse V) in das Bergwerk getrieben werden soll.

Das BfS hatte sich vor zwei Jahren nach einem Vergleich verschiedener Schließungsvarianten für die Rückholung der rund 126.000 eingelagerten Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll entschieden. Nur so sei langfristig die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt zu gewährleisten. Mit Probebohrungen in zwei Einlagerungskammern will sich das Bundesamt zunächst einen Überblick über den Zustand der Fässer verschaffen. Das Umweltministerium in Hannover hatte die Bohrungen im April genehmigt, den Bescheid aber mit mehr als 30 Auflagen versehen, die das BfS bislang nicht vollends erfüllen konnte.

Kurz vor Weihnachten war ein interner Vermerk aus der Behörde an die Öffentlichkeit gelangt. Darin hatte sich ein Abteilungsleiter skeptisch geäußert, ob die Bergung bei dem bisherigen langsamen Fortgang des Verfahrens noch zu realisieren sei. Widersprüchliche Äußerungen des vorherigen niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatten bei Anwohnern die Befürchtung geweckt, das Bergwerk solle stattdessen geflutet werden.

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