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Bundesumweltminister besucht erstmals die Asse

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12.03.2012

Atommüllendlager Bundesumweltminister besucht erstmals die Asse

Röttgen: Asse-Sanierung bleibt beim BfS angesiedelt.

Remlingen – Begleitet von lautstarkem Protest hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen erstmals seit seinem Amtsantritt das marode Atommülllager Asse besucht. Etwa 80 Atomkraftgegner begrüßten den CDU-Politiker mit lautstarkem Protest vor der Schachtanlage bei Wolfenbüttel. Röttgen setzte sich mit Demonstranten an einen Tisch, um eine halbe Stunde lang über die Atompolitik und die Energiewende zu diskutieren.

In der Asse lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Weil das Bergwerk einzustürzen und voll Wasser zu laufen droht, soll der Abfall geborgen werden. Für die Rückholung der Fässer rechnet das Bundesumweltministerium mit einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren.

Röttgen bemühte sich, den Demonstranten die Verunsicherung zu nehmen, dass er das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachten wolle, indem er ein neues Bundesinstitut für Endlagerung gründet. Die Sanierung der Asse bleibe als Aufgabe im BfS, betonte er. Daran werde sich auch nichts ändern.

Das neue Bundesinstitut werde hingegen eine neue Aufgabe übernehmen, „die es bislang noch nicht gibt“, sagte Röttgen mit Blick auf den angestrebten Konsens zwischen Bund und Ländern, ein Verfahren zur Endlagersuche zu vereinbaren.

Udo Dettmann vom Verein „Aufpassen“ hatte zuvor den Widerstand der Atomkraftgegner gegen das geplante Institut deutlich gemacht. Das bedeute „faktisch eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter“. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass es statt einer Rückholung des Atommülls aus dem Bergwerk doch noch zu einer Flutung der maroden Anlage kommen werde.

Jeden Tag fließen an verschiedenen Stellen rund 12.000 Liter Lauge in die Asse. Ein kleiner Teil der Zuflüsse ist radioaktiv kontaminiert. Die Standsicherheit des Grubengebäudes ist einem Gutachten zufolge nur bis 2020 gewährleistet.

„Wie ein kleines Kind“

Dettmann forderte, dass sich Röttgen innerhalb der nächsten drei Monate auf einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit stellen soll. Bislang habe sich der Minister hierbei gedrückt, „wie ein kleines Kind, das seine ungeliebten Hausaufgaben aufschiebt“, sagte er.

Mit Blick auf das japanische Fukushima stellten Atomkraftgegner auch die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen aus den Pannen im Atommülllager Asse. Röttgen zufolge ist die mögliche strafrechtliche Verantwortung „noch nicht geklärt“. „Ich halte es nicht für akzeptabel, dass die Frage der Verantwortung in allen Facetten unbeantwortet bleibt“, sagte er. Auf Basis der Ermittlungsergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses müsse man hier zu Antworten kommen.

Im Verlauf seines Besuchs wollte Röttgen mit der Asse-Begleitgruppe sprechen, in der Vertreter von Kommunen, Behörden, Vereinen und Initiativen aus der Region zusammenarbeiten. Bürgerinitiativen wollten dem Minister Unterschriften überreichen. Sie hatten lange auf einen Besuch Röttgens in der Asse gedrängt.

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