Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Chef wirft Union Verletzung des Rechtsstaat vor

© dts Nachrichtenagentur

12.10.2011

Bundestrojaner SPD-Chef wirft Union Verletzung des Rechtsstaat vor

„Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht.“

Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. „Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“. „Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles“, fügte er hinzu.

Gabriel erklärte, er fände es angemessen, das „Engagement für Bürgerrechte im Chaos Computer Club auch einmal auszuzeichnen“. Man müsse dem Chaos Computer Club und anderen in der Internet-Gemeinde dafür dankbar sein, den „Skandal aufgedeckt zu haben“. Dagegen sei es „beschämend, dass sich Politiker aus CDU und CSU, die sonst immer vor einem rechtsfreien Raum im Internet warnen, eiskalt über Recht und Gesetz hinwegsetzen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestrojaner-spd-chef-gabriel-wirft-union-verletzung-des-rechtsstaat-vor-29522.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen