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SPD-Chef wirft Union Verletzung des Rechtsstaat vor

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12.10.2011

Bundestrojaner SPD-Chef wirft Union Verletzung des Rechtsstaat vor

„Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht.“

Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. „Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“. „Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles“, fügte er hinzu.

Gabriel erklärte, er fände es angemessen, das „Engagement für Bürgerrechte im Chaos Computer Club auch einmal auszuzeichnen“. Man müsse dem Chaos Computer Club und anderen in der Internet-Gemeinde dafür dankbar sein, den „Skandal aufgedeckt zu haben“. Dagegen sei es „beschämend, dass sich Politiker aus CDU und CSU, die sonst immer vor einem rechtsfreien Raum im Internet warnen, eiskalt über Recht und Gesetz hinwegsetzen“.

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