Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestrojaner: Julis kritisieren Hans-Peter Friedrichs Staatstrojaner-Pläne

© dts Nachrichtenagentur

21.10.2011

Bundestrojaner Bundestrojaner: Julis kritisieren Hans-Peter Friedrichs Staatstrojaner-Pläne

Berlin – Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen.

„Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich irritierend“, sagte Juli-Chef Lasse Becker der „Rheinischen Post“. Die Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von sechs bis neun Monaten, weil es nicht genügend IT-Spezialisten gebe, um beschlagnahmte Computer zu durchsuchen. „Da stellt sich doch die Frage, ob es nicht besser wäre, mehr Experten für diese rechtsstaatlich saubere Angelegenheit einzustellen, statt sie in Richtung heimlicher Online-Durchsuchungen auf den Weg zu bringen“, sagte Becker.

Der Innenminister habe zudem „offensichtlich kein Problem damit, sich über das Verfassungsgericht hinwegzusetzen“. Denn in dem Urteil zu Staatstrojanern sei es auch um Screenshots gegangen, an denen Friedrich festhalten wolle. „Das ist für einen Verfassungsminister eine gefährliche Aussage“, unterstrich Becker. Die FDP erwarte, dass Friedrich den parlamentarischen Kontrollgremien vollständig Auskunft gebe über alles, was im Zusammenhang mit den Trojaners bislang gelaufen sei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestrojaner-julis-kritisieren-hans-peter-friedrichs-staatstrojaner-plaene-29830.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend Schulz bringt frischen Wind

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen. Nach der großen Aufholjagd der SPD, die ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Griechenland-Politik Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer ...

Weitere Schlagzeilen