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Grünen-Politiker sieht Behörden in Aufklärungspflicht

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10.10.2011

Bundestrojaner Grünen-Politiker sieht Behörden in Aufklärungspflicht

Es müsse geklärt werden ob im Kernbereich von Privatsphäre künftig ein staatliches Überwachungsverbot gelten solle.

Berlin – Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht nach dem Vorwurf durch den Chaos Computer Club die staatlichen Behörden in der Aufklärungspflicht. „Die staatlichen Behörden und Stellen sind jetzt in der Pflicht, das aufzuklären, wer diese Software entwickelt hat und wo sie zum Einsatz gekommen ist, und dafür müssen wir die parlamentarischen Instrumente nutzen, in den Ausschüssen die Zuständigen und Verantwortlichen befragen, um da Transparenz herzustellen“, sagte der Politiker im Deutschlandfunkinterview.

Es müsse geklärt werden, so von Notz, ob im Kernbereich von Privatsphäre künftig ein staatliches Überwachungsverbot gelten solle. „Es werden Krankheitssymptome gegoogelt und die intimsten Briefe und Tagebuchaufzeichnungen gemacht, und insofern ist man immer mit einem Fuß sozusagen in der Grundrechtsverletzung drin und deswegen stellt sich auch jetzt bei dem offenbaren Skandal um diesen Staatstrojaner die Frage, ob eine grundrechtskonforme Computerüberwachung in der Form überhaupt technisch und tatsächlich möglich ist“, betonte der Politiker.

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