Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wählerin wirft Stimmzettel in Wahlurne

© dts Nachrichtenagentur

25.07.2012

Urteil Bundestagswahlrecht verstößt gegen Grundgesetzt

Wahlrecht muss nun noch vor der Bundestagswahl 2013 erneuert werden.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlrecht in einem Urteil am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen demnach die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung muss das Wahlrecht nun noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 erneuert werden.

Geklagt hatten Abgeordnete von SPD und Grünen sowie rund 3.000 Bürger, gegen den Beschluss der schwarz-gelben Koalition. Dabei ging es vorwiegend um die sogenannten Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren.

Bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter Zweifel an der Regelung aufkommen lassen. „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie“, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der damaligen Verhandlung.

Überhang-Mandate entstehen, wenn eine Partei über die Erst-Stimmen mehr Vertreter in den Bundestag schicken kann als ihr nach den Zweitstimmen zustehen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagswahlrecht-verstoesst-gegen-grundgesetzt-55584.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen