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Peter Altmaier

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20.09.2017

Bundestagswahl Breite Kritik an Altmaiers Nichtwahl-Aufruf

„Aber hingehen ist schon die Verantwortung jedes Demokraten.“

Berlin – Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik.

„Dass Altmaier jetzt Menschen auffordert, nicht wählen zu gehen, ist ungeheuerlich und undemokratisch“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). „Ziel muss es sein, die Menschen davon zu überzeugen, die rechtsradikale AfD nicht zu wählen, das ist sein Job.“

Altmaiers Nichtwahl-Aufruf sei wohl „die logische Weiterentwicklung der Merkel‘schen Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Demobilisierung: Keine Inhalte, nichts Kontroverses, langweilige Debatten“, sagte Kahrs weiter. Danach könne man die CDU mit Erst- und Zweitstimme wählen oder gehe nach Auffassung von Altmaier am besten gar nicht wählen. „Das ist erbärmlich.“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki führt den Vorstoß Altmaiers darauf zurück, dass sich in der CDU gegen Ende des Wahlkampfes Unruhe wegen der sinkenden Umfragewerte breit zu machen scheine. „Anders ist nicht zu erklären, dass der Kanzleramtsminister und CDU-Wahlkampfmanager Altmaier zur Nichtwahl politischer Mitbewerber – auch wenn er AfD heißt – aufruft“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“.

„Es wäre deutlich eher im demokratischen Sinne, wenn Altmaier wenigstens versuchen würde, die Wähler von den politischen Inhalten der CDU zu überzeugen, statt sie zur Nichtwahl aufzurufen.“

Die Grünen halten ebenfalls nichts von Altmaiers Nichtwahl-Aufruf. „Wen die größeren Parteien nicht überzeugen, kann zur Not auch immer noch Piraten oder kuriose Einthemenparteien wie die Partei für Gesundheitsforschung wählen. Oder Gedichte auf den Wahlzettel schreiben“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck dem „Handelsblatt“. „Aber hingehen ist schon die Verantwortung jedes Demokraten.“

Gleichwohl ist Beck der Ansicht, dass die AfD mit ihrem „rassistischen, antisemitischen und homophoben Gedankengut“ für eine „menschenverachtende Ideologie“ stehe, die im Bundestag nichts zu suchen habe. „Sie ist denkbar ungeeignet, um die Unzufriedenheit, die manche gegenüber den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien hegen, zum Ausdruck zu bringen“, sagte er. „Das heißt aber nicht, dass die Unzufriedenen lieber nicht zur Wahl gehen müssen.“

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