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25.11.2009

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kritisiert Urteil zu Soli-Zuschlag

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Thierse, es befremde ihn sehr, dass der Soli verfassungswidrig sei. Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. Ein solches Vorgehen sei nicht nur „sehr ungemütlich“, sondern auch „gefährlich“. Nun müsse man auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe warten, so Thierse. Auch eine Sprecherin der Linkspartei zeigte sich enttäuscht. „Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin Barbara Höll das Urteil.

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