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22.04.2010

Bundestagsverwaltung prüft Spende an Pro-Rüttgers-Initiative

Düsseldorf – Die Bundestagsverwaltung untersucht derzeit offenbar eine Spende eines Lippstädter Autozulieferers an eine Pro-Rüttgers-Initiative in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2005. Das berichtet die Tageszeitung „Lübecker Nachrichten“. „Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert der Zeitung.

Zu dem fraglichen Fall könne Lammert nach eigener Aussage jedoch erst nach Ende der Prüfung etwas sagen. Auf seinem Tisch liege „noch gar nichts, weil die Prüfung nicht von mir erfolgt, sondern von der Bundestagsverwaltung“, meinte der Bundestagspräsident. Die SPD in Nordrhein-Westfalen will von der CDU wissen, wie viel Spendengeld insgesamt über die „Tarnorganisation“ geflossen sei. Bundestagspräsident Lammert müsse den neuen Fall noch vor der Landtagswahl am 9. Mai prüfen.

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