newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Reichstagsgebäude
© über dts Nachrichtenagentur

Verstoß gegen Parteienfinanzierung Bundestagsverwaltung prüft „Peerblog“ weiter

Klärung des Sachverhaltes dauert unverändert an.

Berlin – Die Bundestagsverwaltung will auch nach dem Abschalten der Internetseite „Peerblog“ prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegt. „Die Klärung des Sachverhaltes unter parteienrechtlichen Aspekten dauert unverändert an“, teilte die Bundestagsverwaltung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit.

Die Internet-Seite wollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „unabhängig“ im Wahlkampf unterstützen. Der Betreiber nahm sie am Donnerstag vom Netz, nachdem sie durch Internetangriffe lahmgelegt worden war.

In der SPD herrschte unterdessen große Verärgerung. Dass Steinbrück seinen Namen für den Blog gegeben habe, sei falsch gewesen. Kritik wurde auch an der mangelnden Professionalität eines Beraters von Steinbrück geübt, der den Blog eingefädelt habe.

Auf großes Unverständnis stieß bei führenden Genossen, dass Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer, sein Wahlkampfleiter Heiko Geue und seine Büroleiterin in der vergangenen Woche gleichzeitig im Urlaub waren, was das Krisenmanagement erschwert habe, berichtet die Zeitung weiter.

09.02.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »