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Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mehr gegen Euro-Rettungsschirm

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13.09.2011

Euro-Krise Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mehr gegen Euro-Rettungsschirm

Berlin – Nach dem Karlsruher Euro-Urteil sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „keinen vernünftigen Grund mehr, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen“. So wie ihm ergehe es auch anderen Abgeordneten, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Die „größere Skepsis“ in den Reihen der Koalition betreffe nach seinem Eindruck auch nicht den künftigen Stabilisierungsmechanismus für den Euro, sie gelte vielmehr weiteren Hilfspaketen für Griechenland.

Lammert erinnerte daran, dass nach dem Urteil die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt seien und das Parlament keinesfalls eine Generalermächtigung erteilen, sondern in jedem Einzelfall entscheiden werde. Eine eigene Mehrheit bei der EFSF-Abstimmung im Bundestag, die so genannte Kanzlermehrheit, sei gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, für die Konsistenz der schwarz-gelben Koalition aber wichtig. „Es ist für die Koalition nicht egal, wie die Mehrheit aussieht“, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe.

Es sei wichtig, dass bei so einem Thema die notwendige Mehrheit schon in den eigenen Reihen gesichert werde. Mit Hinweis auf Appelle der Fraktionsführung verwies Lammert darauf, dass das Grundgesetz weder die Fraktionsdisziplin noch den Begriff der Gewissensentscheidung kenne. Aber es sei eindeutig, dass jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung „nicht an Weisungen und Aufträge“ gebunden sei. Wie er abstimme, „entscheidet jeder Abgeordnete selbst“, so Lammert.

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