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Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Sondersitzung zum Euro

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22.07.2011

Euro-Krise Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen Sondersitzung zum Euro

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Unterbrechung der Sommerpause für Beschlüsse zum Euro ausgesprochen. „Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Bundestages zum Euro in der Sommerpause“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Was nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs unmittelbar umgesetzt werden müsse, werde durch die schon getroffenen Beschlüsse und Vereinbarungen abgedeckt. „Aus dem ersten Griechenlandpaket stehen ja derzeit noch 45 Milliarden Euro für Gewährleistungen zur Verfügung“, sagte Lammert.

Manche angestrebte Ergänzung müsse erst noch präzisiert werden, insbesondere mögliche Vertragsänderungen im europäischen Stabilisierungsfonds. „Das Ergebnis werden wir dann sicherlich unmittelbar nach der Sommerpause vorliegen haben, so dass wir dann noch rechtzeitig die ergänzenden Beschlüsse fassen können“, hob der Parlamentspräsident hervor.

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