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Bundestagspräsident Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf

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25.07.2011

Wahlrecht Bundestagspräsident Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf

Düsseldorf – Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen „möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte“ zustande kommen. „Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben“, unterstrich der Parlamentspräsident.

Koalitions- und Oppositionsfraktionen haben sich bislang nicht auf ein neues Wahlrecht verständigen können, nachdem das Verfassungsgericht eine Überarbeitung verlangt hatte, um ein so genanntes „negatives Stimmengewicht“ im Zusammenhang mit Überhangmandaten zu verhindern.

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