Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestagspräsident Lammert kritisiert Abstimmungsverfahren der Slowakei

© dts Nachrichtenagentur

14.10.2011

Euro-Krise Bundestagspräsident Lammert kritisiert Abstimmungsverfahren der Slowakei

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Abstimmungsverhalten der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Das Votum habe „den Schönheitsfehler eines offensichtlich von taktischen Kalkülen geprägten Abstimmungsverhaltens“, sagte Lammert im Deutschlandfunk.

Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, doch es würde „Irritationen erzeugen, wenn innerhalb von zwei Tagen ein und dasselbe Parlament in ein und derselben Zusammensetzung über ein und denselben Sachverhalt zweimal in unterschiedlicher Weise votiert“, so der CDU-Politiker. Dadurch nähme das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen erheblichen Schaden.

Das slowakische Parlament hatte am Donnerstag im zweiten Versuch der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt, nachdem es sich in einer ersten Abstimmung noch gegen eine Aufstockung entschieden hatte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagspraesident-lammert-kritisiert-abstimmungsverfahren-der-slowakei-29592.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Bundestagswahl SPD-Fraktionschef warnt Grüne vor „Verbissenheit“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Grünen vor deren Parteitag an diesem Wochenende vor einem "Wahlprogramm voller Verbote und Gebote" gewarnt. "Das ...

Server Internet

© SolarKennedy / gemeinfrei

Meinungsmanipulation im Internet Kennzeichnungspflicht von „Bot-Beiträgen“ gefordert

Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt ...

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Integration Airbus-Chef Enders für Gründung einer EU-Armee

Angesichts der Bestrebungen von Deutschland und Frankreich, die EU-Integration voranzutreiben, spricht sich der Vorstandschef des Luftfahrtkonzerns Airbus, ...

Weitere Schlagzeilen