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Bundestagspräsident Lammert kritisiert Abstimmungsverfahren der Slowakei

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14.10.2011

Euro-Krise Bundestagspräsident Lammert kritisiert Abstimmungsverfahren der Slowakei

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Abstimmungsverhalten der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Das Votum habe „den Schönheitsfehler eines offensichtlich von taktischen Kalkülen geprägten Abstimmungsverhaltens“, sagte Lammert im Deutschlandfunk.

Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, doch es würde „Irritationen erzeugen, wenn innerhalb von zwei Tagen ein und dasselbe Parlament in ein und derselben Zusammensetzung über ein und denselben Sachverhalt zweimal in unterschiedlicher Weise votiert“, so der CDU-Politiker. Dadurch nähme das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen erheblichen Schaden.

Das slowakische Parlament hatte am Donnerstag im zweiten Versuch der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt, nachdem es sich in einer ersten Abstimmung noch gegen eine Aufstockung entschieden hatte.

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