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11.02.2011

Bundestagspräsident Lammert begrüßt Wende im Hartz-IV-Streit

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. „Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsverfahrens gibt“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zugleich bedauerte er den Zeitverlust und die Konfrontation der letzten Wochen. „Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Einsicht schon das Scheitern der wochenlangen Verhandlungen verhindert hätte“, so Lammert.

Der Bundesrat hatte am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern. Damit soll nun erneut über die Themen Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlöhne verhandelt werden.

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