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05.07.2010

Bundestagsinitiative will bayerisches Rauchverbot bundesweit

Berlin – Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu gegründeten „Parlamentariergruppe Ni(e)kotin“ im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ an.

Eine über die Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach bayerischem Vorbild wäre „das Allerbeste, um den Flickenteppich in Deutschland in Sachen Nichtraucherschutz zu beseitigen“, sagte Binding. Bereits an diesem Donnerstag wolle die interfraktionelle Gruppe ein erstes Eckpunktepapier beraten. Anschließend werde ein Gruppenantrag vorbereitet. „Je weniger Ausnahmen vorgesehen werden, desto einfacher wird es,“ erläuterte Binding.

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