Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettung: Grüne fordern zum Handeln auf

© dts Nachrichtenagentur

21.10.2011

Euro-Krise Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettung: Grüne fordern zum Handeln auf

Berlin – Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert sicherzustellen, dass beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der gesamte Bundestag einbezogen wird.

„Nun soll die jüngste 180-Grad-Wende auch noch hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss vollzogen werden sollen, statt im Parlamentsplenum die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Richtigkeit der zusätzlichen Maßnahmen zu überzeugen. So geht das nicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. „Wenn es Bundestagspräsident Lammert ernst meint mit der Verteidigung von Parlamentsrechten, muss er eine Kehrtwende vollziehen und für die Behandlung des Themas im Plenum sorgen – denn dorthin und nirgendwo anders gehören Dinge von dieser Tragweite.“

Harsche Kritik äußerte Schick in diesem Zusammenhang an dem Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung in der Euro-Krise. „Das Krisenmanagement war schon bisher ein gravierender Teil des Problems und wird jetzt noch erratischer.“ Nachdem die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehr große Erwartungen geschürt hätten, bleibe angesichts der Verschiebung zentraler Entscheidungen vor allem Unsicherheit zurück.

„Hinzu kommt ein massiver Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, weil mit der jetzt verhandelten Hebelung erneut Maßnahmen vorbereitet werden, die führende Politiker der Koalition noch vor wenigen Wochen strikt abgelehnt und mit Massenvernichtungswaffen verglichen haben“, sagte der Grünen-Politiker „Das entstehende Vakuum bei Menschen und Märkten hat Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantworten“, sagte Schick weiter.

„Auch bei weiter bestehenden Differenzen mit Frankreich in wichtigen Fragen hätte sie die heutige Chance nutzen müssen, um Parlament und Öffentlichkeit zu informieren“, fügte er mit Blick auf die abgesagte Regierungserklärung der Kanzlerin hinzu. „Doch mit ihrem Wegducken hat sie die allgemeine Verunsicherung nur noch verstärkt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagsbeteiligung-bei-euro-rettung-gruene-fordern-zum-handeln-auf-29860.html

Weitere Nachrichten

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Weitere Schlagzeilen