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Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettung: Grüne fordern zum Handeln auf

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21.10.2011

Euro-Krise Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettung: Grüne fordern zum Handeln auf

Berlin – Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert sicherzustellen, dass beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der gesamte Bundestag einbezogen wird.

„Nun soll die jüngste 180-Grad-Wende auch noch hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss vollzogen werden sollen, statt im Parlamentsplenum die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Richtigkeit der zusätzlichen Maßnahmen zu überzeugen. So geht das nicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. „Wenn es Bundestagspräsident Lammert ernst meint mit der Verteidigung von Parlamentsrechten, muss er eine Kehrtwende vollziehen und für die Behandlung des Themas im Plenum sorgen – denn dorthin und nirgendwo anders gehören Dinge von dieser Tragweite.“

Harsche Kritik äußerte Schick in diesem Zusammenhang an dem Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung in der Euro-Krise. „Das Krisenmanagement war schon bisher ein gravierender Teil des Problems und wird jetzt noch erratischer.“ Nachdem die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehr große Erwartungen geschürt hätten, bleibe angesichts der Verschiebung zentraler Entscheidungen vor allem Unsicherheit zurück.

„Hinzu kommt ein massiver Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, weil mit der jetzt verhandelten Hebelung erneut Maßnahmen vorbereitet werden, die führende Politiker der Koalition noch vor wenigen Wochen strikt abgelehnt und mit Massenvernichtungswaffen verglichen haben“, sagte der Grünen-Politiker „Das entstehende Vakuum bei Menschen und Märkten hat Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantworten“, sagte Schick weiter.

„Auch bei weiter bestehenden Differenzen mit Frankreich in wichtigen Fragen hätte sie die heutige Chance nutzen müssen, um Parlament und Öffentlichkeit zu informieren“, fügte er mit Blick auf die abgesagte Regierungserklärung der Kanzlerin hinzu. „Doch mit ihrem Wegducken hat sie die allgemeine Verunsicherung nur noch verstärkt.“

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