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Grünen-Parteitag Juni 2017

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30.07.2017

Bundestagsabgeordnete Wilms Programmatik der Grünen rückständig

Partei brauche „eine programmatische Erneuerung“.

Berlin – Die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hält die Programmatik ihrer Partei für rückständig und erneuerungsbedürftig. „In der vom linken Parteiflügel dominierten Programmarbeit der Bundesgrünen“ herrsche „oft noch ein Denken wie in den Achtzigerjahren“, sagte Wilms der „Welt am Sonntag“.

So werde der Staat „in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich unter Verdacht gestellt“, zugleich aber „etwa in der Energie- oder Bildungspolitik für grüne Pläne vereinnahmt, sodass unsere Konzepte auf diesen Gebieten oft abschreckend autoritär und bürokratisch wirken“.

Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Haushalts- und Verkehrsexpertin, die nach acht Jahren nicht wieder für den Bundestag kandidiert, braucht ihre Partei „eine programmatische Erneuerung“.

Derzeit hätten die Grünen „nennenswerte Erfolge bei den Wählern nicht mit dem Programm, sondern mit einzelnen Spitzenleuten“. Als Beispiel nannte Wilms den schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Sie würden „den Bürgern keine Vorschriften machen, sondern zuhören und dann die grünen Grundsätze mit dem Gehörten abgleichen“.

Wenn dieser „kommunikative Politikstil“ nicht praktiziert werde, so Wilms, würden die Grünen „permanent als Bevormundungspartei verdächtigt, auch dort, wo wir völlig vernünftige und praktikable Vorschläge machen“.

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